Gedanken zur sog. Neuen Rechten und der Frankfurter Buchmesse

Warum man die rechten Verlage guten Gewissens von der Buchmesse hätte ausschließen können: Versuch einer Begründung

Zieht man eine Bilanz zur heute zu Ende gehenden Frankfurter Buchmesse, sind die hässlichen Ereignisse rund um den Antaios-Verlag nicht wegzudenken. Zur „aktiven Auseinandersetzung“ mit den rechten Verlagen hatte der Börsenverein des deutschen Buchhandels im Vorfeld aufgerufen. Nun, die Auseinandersetzungen waren weit aktiver, als man es sich hätte vorstellen können.

War es ein Fehler des Veranstalters die rechten Verlage zuzulassen? Hätte man sie gar nicht auf der Buchmesse ausstellen lassen dürfen? Die Frage ist nicht so leicht, wie es zunächst scheint, denn natürlich ist eine freiheitliche Gesellschaft seit John Locke dazu verpflichtet, anders lautende Meinungen zu ertragen. Nur auf diesem gemeinsamen Grundverständnis kann es überhaupt so etwas wie einen gesellschaftlichen Diskurs und Pluralismus geben. Aber die Toleranz findet spätestens dann Grenzen, wenn die politische Agitation nicht mehr mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Deutschen Grundgesetzes vereinbar ist. Das klingt sehr formaljuristisch, aber im Grunde geht es um den Versuch, jenen Moment zu identifizieren, in dem die Toleranzpflicht für mich, der ich mich als tolerant denkend verstehe, Schranken finden darf.

Man mag einwenden, die Neue Rechte publiziere und sage ja gar nichts, was auf eine Auflösung der pluralistischen Demokratie hinziele. An keiner Stelle würde der totalitäre Staat im Sinne der NS-Diktatur beschworen oder rassisches Gedankengut verbreitet. Um dies zu beantworten, vermag ein Blick in die Geschichtsbücher hilfreich sein: Hitler scheiterte, als er den direkten Weg versuchte und putschte. Er kam erst zum Erfolg, als er sich dem (Bildungs-)Bürgertum anpasste und seine wahren Absichten in pseudo-demokratische Verkleidung zwängte. Nicht viel anders verhält es sich mit der sog. Neuen Rechten, die durchaus eine gewisse Form von Intelligenz aufweist, und zwar dergestalt, dass sie genau verstanden hat, mit Glatzen in Springerstiefeln keine Mehrheiten erreichen zu können. Nur diese Erkenntnis unterscheidet die Afd von der NPD. Und nebenbei bemerkt: Welche Diktatur schreibt sich nicht auch in heutiger Zeit auf die Fahne, demokratisch zu sein? Vor diesem Hintergrund, meine ich, lässt sich die Eingangsfrrage beantworten: Man hätte die Rechten durchaus guten Gewissens von der Buchmesse ausschließen können! Zumal ich denke, dass über die AfD, die sog. Neue Rechte und ihre Absichten im Prinzip alles gesagt ist. Sehen wir also der Tatsache ins Auge, dass nicht alle ihre Anhänger verführte Weltoffene und Liberale sind, sondern dass es in der deutschen Gesellschaft (und darüber hinaus) einen relevanten Anteil an Menschen gibt, welche die Demokratie brennen, für völkisches Denken Partei ergreifen und Flüchtlinge im Mittelmeer jämmerlich ersaufen sehen lassen wollen.

In diesem Zusammenhang erscheint mir eine zweite Frage relevant: Ist es überhaupt sinnvoll und zielführend die sog. Neue Rechte als Nazis zu beschreiben? Historisch ist es insofern fragwürdig, weil die sozialistische Programmatik des Nationalsozialismus für die neue Generation noch uninteressant erscheint. Zum anderen sehe ich die Gefahr, dass man damit der Tatsache nicht gerecht wird, dass es sehr veränderte Zeiten sind, die mit den 1920er und 1930er Jahren kaum vergleichbar sind. Auch glaube ich nicht, dass die Titulierung ernsthaft jemanden davor zurückschrecken lassen würde, sich dieser Ideologie anzuschließen.  Vielmehr befürchte ich, dass die Nazis als historische Gruppierung vielen so verstaubt erscheint, so weit weg und von anno dazumal, dass sie das zerstörerische und gesellschaftsvergiftende Potential unterschätzen, dass der sog. Neuen Rechten innewohnt. Das führt uns zum nächsten viel verwendeten Begriff: Neue Rechte. Wie sehr möchte man denn noch verharmlosen? Dann kann man von Björn – pardon: Bernd – Höcke auch gleich als Vertreter der demokratischen Rechten sprechen. Nein, es ist wesentlich, Rechtsradikale als das zu bezeichnen was sie sind: rechtsradikal.

 

 

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